I. Regelungsgegenstand und Bedeutung

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Die Vorschrift des § 85 MinStG ergänzt die Grundregel des § 84 MinStG betreffend den CbCR-Safe-Harbour für insgesamt vier Kategorien von besonderen Geschäftseinheiten. Bestimmte dieser Einheiten werden unter den für sie jeweils festgelegten Voraussetzungen vom Anwendungsbereich des CbCR-Safe-Harbour ausgenommen; insoweit stimmt das Regelungsanliegen mit demjenigen des § 86 MinStG überein. Soweit § 85 MinStG im Übrigen keinen Anwendungsausschluss anordnet, modifiziert die Vorschrift für die darin jeweils aufgeführten Arten von Geschäftseinheiten die Berechnungsgrundlagen für den CbCR-Safe-Harbour. Sie greift dabei teils Besonderheiten auf, die schon in den Regeln zur regulären Ermittlung einer etwaigen Ergänzungssteuerschuld angelegt sind, deren Entstehungsrisiko der Safe S. 1306 Harbour möglichst verlässlich abschätzen soll. Teils tragen die in § 85 MinStG vorgesehenen Modifikationen auch Besonderheiten der Behandlung bestimmter Geschäftseinheiten im Rahmen der länderbezogenen Berichterstattung Rechnung.

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§ 85 MinStG ist wie folgt aufgebaut: Abs. 1 enthält besondere Bestimmungen für Joint Ventures und Join...