II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards

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Die effektive Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung erfordert die einheitliche Erhebung und den Austausch relevanter Daten der internationalen Unternehmensgruppe. Zur Gewährleistung dieser Datengrundlage hat die OECD die Pflicht zur Abgabe eines standardisierten Berichts, den sog. „GloBE Information Return“ (= Mindeststeuer-Bericht), in Art. 8.1 der GloBE-MV festgeschrieben.

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Die Model Rules definieren dabei v.a. einheitliche Fristen für die Abgabe des GloBE Information Return. Generell ist eine Abgabefrist von 15 Monaten nach dem letzten Tag des Geschäftsjahres in Art. 8.1 festgelegt. Zusätzlich wird in Art. 9.4.1 der Model Rules eine Verlängerung dieser Frist auf 18 Monate für das sog. „Transitional Year“ (Übergangsjahr) festgelegt. Ein Übergangsjahr bezeichnet das Jahr, in dem eine Unternehmensgruppe erstmalig in den Anwendungsbereich der GloBE-Vorschriften fällt. Der Begriff des Übergangsjahrs ist jurisdiktionsbezogen zu prüfen. In der OECD-VWL Dezember 2023 wird geregelt, dass die Fristen für die Einreichung aller GloBE Informa...