V. Staatenpraxis: Gegenmaßnahmen oder Anpassung?

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Die Staatenpraxis ist im Völkerrecht ein wichtiges Hilfsmittel zur Auslegung und kann Grundlage von Gewohnheitsrecht bilden. So betont auch Ryngaert , dass die Anforderungen an den Nexus nicht festgefügt sind und sich mit der Staatenpraxis ändern können. Insbesondere könne auch die umstrittene SES/UTPR bei ausbleibendem Protest gewohnheitsrechtliche Akzeptanz erfahren. Anhand des IFA Generalberichts 2024 zum Thema Nexus und der dessen Grundlage bildende Nationalberichten lassen sich erste Erkenntnisse zur Staatenpraxis ziehen. Der Generalbericht schreibt von einer breiten Ablehnung von Pillar 2 und insbesondere der UTPR, die als völkerrechtswidrig eingestuft wird.

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Betrachtet man den Befund jedoch genauer, zeigt sich, dass das Verhalten der Staaten bestenfalls ambivalent ist, wenn es nicht sogar als Anpassung und damit Akzeptanz von Pillar 2 und der UTPR gedeutet werden kann. Die Einführung einer qualifizierten nationalen Ergänzungssteuer sowie die Umstellung von Non-refundable auf Refundable Tax Credits stellen eine Anpassung an Pi...