I. Regelungsgegenstand und Bedeutung

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Mit dem 10. Teil des MinStG nimmt Deutschland die Option gem. Art. 11 Abs. 1 MinStRL in Anspruch, eine anerkannte nationale Ergänzungssteuer (sog. Qualified Domestic Minimum Top-up Tax, „QDMTT“) anzuwenden. Die Anwendung einer anerkannten nationalen Ergänzungssteuer („NES“) eröffnet einem Steuerhoheitsgebiet die Möglichkeit, eine etwaige inländische Niedrigbesteuerung vorrangig vor anderen Steuerhoheitsgebieten auszugleichen. Diese vorrangige Anwendung der anerkannten nationalen Ergänzungssteuer vor der Primär- und Sekundärergänzungssteuer ergibt sich aus der Anrechnung der anerkannten nationalen Ergänzungssteuer bei der Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags nach § 54 Abs. 2 MinStG bzw. dem Safe-Harbour nach § 81 MinStG (und vergleichbarer ausl. Regelungen). Dadurch erhält das Steuerhoheitsgebiet, in dem die niedrigbesteuerten Geschäftseinheiten belegen sind, ein Erstzugriffsrecht auf die Nachversteuerung der Einkünfte. Dem Steuerhoheitsgebiet, in dem die Einkünfte für MinStG-Zwecke erfasst werden und dessen Steuersystem die Niedrigbesteuerung verursacht hat, einen Vorrang für die...