Altenburg/Englisch/Benecke
Mindeststeuergesetz (MinStG)
Kommentar
1. Aufl. 2026
Print-ISBN: 978-3-504-20159-3
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Mindeststeuergesetz (MinStG) (1. Auflage)
IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht
8
Der Regelungsinhalt lässt derzeitig keinen Verstoß gegen das Verfassungsrecht sowie übergeordneter Rechtsgrundsätze erkennen.
9
Zudem drängt sich kein Verstoß gegen unionsrechtliche Bestimmungen auf. Daher ist davon ausgehen, dass die Bestimmungen einer unionsrechtlichen Überprüfung standhalten werden.
Zu verfassungs- und unionsrechtlichen Aspekten siehe auch weitere Ausführungen in Anhang 4 Rz. 1 ff.