III. Rechtsentwicklung

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§ 6 MinStG ist nicht nur inhaltlich unverändert aus der MinStRL und den GloBE-MV übernommen worden (vgl. Rz. 12 f.). Auch innerhalb des MinStG hat sich der Gesetzestext inhaltlich zwischen den verschiedenen Entwürfen (Diskussionsentwurf, Referentenentwurf, finaler Gesetzesentwurf) nicht verändert. Lediglich kleinere Änderungen in der Darstellung wurden vorgenommen (§ 6 Abs. 1 u. 4 MinStG).

S. 113

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Auch international haben sich die Belegenheitsregelungen für die Geschäftseinheiten der Unternehmensgruppe kaum verändert. Bereits der Blueprint der OECD aus Dezember 2020 knüpft für Zwecke des MinStG an die steuerliche Ansässigkeit als das allgemein maßgebliche Belegenheitskriterium an. Gleichermaßen war bereits zu diesem Zeitpunkt vorgesehen, die nach dem jeweils anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehene Tie-Breaker-Regelung im Fall einer Doppelansässigkeit auch für mindeststeuerliche Zwecke zu verwenden. Lediglich die weiteren Tie-Breaker-Klauseln (bspw. für Fälle, in denen kein anwendbares DBA vorliegt) sowie die Rückfallklausel des § 6 Abs. 5 MinStG waren damals noch ungeklärt.

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Eine in...