II. Nur ausnahmsweise Einbeziehung in den CbCR-Safe-Harbour

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Nach § 72 Abs. 1 MinStG wird der effektive Steuersatz einer intransparenten Investmenteinheit bzw. mehrerer in demselben Steuerhoheitsgebiet belegener Investmenteinheiten grds. separat und getrennt vom effektiven Steuersatz der Unternehmensgruppe für dieses Steuerhoheitsgebiet berechnet. Diese isolierende Betrachtung würde es an sich nahelegen, die Voraussetzungen des CbCR-Safe-Harbour für Investmenteinheiten ebenfalls gesondert zu prüfen. Stattdessen sieht § 85 Abs. 4 Satz 1 MinStG vor, dass Investmenteinheiten unter besonderen Voraussetzungen in die CbCR-Safe-Harbour-Tests der übrigen Geschäftseinheiten der Unternehmensgruppe mit einbezogen werden können. Gefordert wird kumulativ, dass die Investmenteinheit (a) keines der Wahlrechte nach den §§ 73 f. MinStG in Anspruch genommen hat und dass (b) ihre gruppenzugehörigen Gesellschafter in demselben Steuerhoheitsgebiet belegen sind. Dies ist jeweils für jede Investmenteinheit gesondert zu prüfen. Wird diesen Anforderungen nicht genügt, kann für die betreffenden Investmenteinheiten kein CbCR-Safe-Harbour in Anspruch genommen werden.

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Die Wahlrech...