IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht

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Durch diese Anpassungen gem. § 21 MinStG wird das GloBE-Einkommen oder der GloBE-Verlust der konstituierenden Einheit besser an die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens im Rahmen einer typischen Körperschaftsteuer angepasst. Damit kann eine Verzerrung des effektiven Mindeststeuersatzes vermieden werden, die entsteht, wenn nach einzelnen Rechnungslegungsregeln im Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder Mindeststeuer-Jahresfehlbetrag Gewinn- oder Verlustbestandteile enthalten sind, denen keine korrespondierende Steuerbelastung oder -entlastung gegenübersteht. Damit verhindert die Ausnahmevorschrift eine Diskriminierung durch unterschiedliche Gewinnermittlungsregeln und sichert die Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Die Vereinbarkeit der Mindestbesteuerungsregeln mit Verfassungsrecht und der Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht ist jedoch nicht unstrittig.