3. Staatenlosigkeit

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§ 91 Satz 2 MinStG setzt die Staatenlosigkeit einer Betriebsstätte voraus (zum Merkmal der Staatenlosigkeit s. Rz. 22 ff.). Die Belegenheit einer Betriebsstätte richtet sich nach § 6 Abs. 3 MinStG. Demnach ist eine Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 8 Nr. 4 MinStG stets als staatenlos zu behandeln (s. hierzu § 4 MinStG Rz. 145 ff.).

S. 1393

Eine staatenlose Betriebsstätte dürfte in der Praxis nur in sehr begrenzten Fällen vorkommen. Deshalb dürfte auch der Anwendungsbereich des § 91 Satz 2 MinStG m.E. eingeschränkt sein.