II. Anerkannte Fallgruppen

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In der Staatenpraxis haben sich Fallgruppen anerkannter sachlicher Anknüpfungen entwickelt, die als Prinzipien firmieren: neben dem Territorialitätsprinzip, das aktive wie passive Personalitätsprinzip, sowie das Schutz- und Wirkungsprinzip und das Universalitätsprinzip.

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Das Territorialitätsprinzip beinhaltet einen direkten territorialen Bezug. Hierunter fallen die klassischen steuerrechtlichen Anknüpfungen wie die Belegenheit aber auch die Ansässigkeit. Das Personalitätsprinzip knüpft an die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen an. Beim aktiven Personalitätsprinzip beansprucht der Staat Regelungsgewalt über eigene Staatsbürger im Ausland. Dies ist insbesondere im Strafrecht anerkannt, aber auch das Steuerrecht nutzt solche Anknüpfungen vereinzelt, insbesondere im Recht der USA, aber auch bei der erweiterten beschränkten Steuerpflicht des § 3 AStG. Das passive Personalitätsprinzip stellt auf den Schutz eigener Staatsbürger vor Gefahren im bzw. aus dem Ausland ab. Dessen Existenz und Umfang sind jedoch umstritten und am ehesten im Strafrecht bei ...