Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards
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§ 63 MinStG setzt Art. 33 MinStRL um. Im Hinblick auf Zusammenschlüsse entspricht die Umsetzung weitestgehend der MinStRL. Bei den besonderen Bestimmungen zu Spaltungen gibt es dagegen Abweichungen. Art. 33 MinStRL sieht bei Spaltungen lediglich für das jeweilige Geschäftsjahr die Umsatzgrenze als fiktiv erfüllt an. § 63 Abs. 3 Satz 1 MinStG geht weiter und ist damit strenger. Die Regelung sieht eine Steuerpflicht nicht nur für das erste Geschäftsjahr, sondern auch für die drei folgenden Geschäftsjahre vor, unabhängig davon, ob die Umsatzgrenze in den folgenden drei Geschäftsjahren überschritten wird. Den Mitgliedstaaten steht es allerdings frei eine über die Richtlinie hinausgehende strengere Regelung zu treffen. Die Regelung in § 63 Abs. 3 Satz 2 MinStG stimmt mit der MinStRL überein, S. 1036 da dieser zwei von drei Geschäftsjahren (zweites bis viertes Geschäftsjahr), die nach der Spaltung enden, prüft.
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Die Model Rules enthalten in Art. 6.1. GloBE-MV eine entsprechende Regelung. Diese steht weitestgehend im Einklang mit der MinStRL. Lediglich in Art. 33 Abs. 4 Buchst. b MinStRL ...