6. Kapitalerträge (Abs. 3 Satz 1 Nr. 5)

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Zu den Erträgen aus anerkannten Neben- und Hilfsgeschäften gehören schließlich nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Kapitalerträge aus Investitionen, die für den Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr „erforderlich“ sind. Wann eine Investition in diesem Sinne als erforderlich gilt, ist weder im Gesetz noch in den diesbezüglichen Materialien ausdrücklich geregelt. Ausweislich der Gesetzesbegründung kann die Erforderlichkeit einer Investition „sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus rechtlichen Gründen“ resultieren. Bespielhaft werden durch eine Bareinlage erzielte Zinserträge genannt, „wenn diese Bareinlage für die Fortführung des Unternehmens erforderlich war“, und ferner „Erträge aus Anleihen [...], wenn die Ausgabe dieser Anleihen vom Gesetzgeber für die Fortführung oder Aufnahme des Betriebs vorgeschrieben ist. In diesem Fall ist die Investition erforderlich, um den Betrieb legal auszuüben.“ In ihrem etwas ungelenken Wortlaut weicht die Regelung von ihren Vorlagen in der MinStRL und den GloBE-MV ab. N...