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Mindeststeuergesetz (MinStG)
Altenburg/Englisch/Benecke

Mindeststeuergesetz (MinStG)

Kommentar

1. Aufl. 2026

Print-ISBN: 978-3-504-20159-3

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Mindeststeuergesetz (MinStG) (1. Auflage)

1. Beim originär Anspruchsberechtigten (Abs. 3 Satz 3 Nr. 1)

a) Übertragung an unverbundene Personen (Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 Satz 1)

43

Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 regelt, unter welchen Voraussetzungen eine steuerliche Zulage beim Anspruchsberechtigten als marktfähig gilt. Dies ist der Fall, wenn die steuerliche Zulage innerhalb der in Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 genannten Frist an unverbundene Personen zu einem Preis übertragen wird, der mindestens dem Marktbasispreis entspricht. Ohne Marktfähigkeit würde einer rechtlich übertragbaren steuerlichen Zulage keine wirtschaftliche Bedeutung zukommen, da daraus keine Einnahme erzielt werden kann. Eine vergleichbare Behandlung mit anerkannten steuerlichen Zulagen, die unabhängig von der Steuerschuld eine Zahlung an den Steuerpflichtigen ermöglichen, scheint nach der Intention des Gesetzgebers dann nicht gerechtfertigt.

44

Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 knüpft an die Frist in Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 an. Diese beginnt nach dem Geschäftsjahr, in dem der ursprünglich Anspruchsberechtigte die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Die Formulierung „innerhalb“ der Frist umfasst daher ...

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