II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards

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Wie erwähnt findet § 17 MinStG keine Entsprechung in den GloBE-MV und der MinStRL. Über die Erwägungsgrund 22 der MinStRL wird jedoch klargestellt, dass die EU weitere Leitlinien, die im GloBE-Umsetzungsrahmen der OECD entwickelt werden, für Illustrations- oder Auslegungszwecke anerkennt und gar anregt, dass die Mitgliedstaaten diese Leitlinien in ihr nationales Recht aufnehmen. Somit kann in § 17 MinStG jedenfalls kein Verstoß gegen eine korrekte Umsetzung der MinStRL gesehen werden.