Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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3. Rechtsentwicklung auf EU-Ebene
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Infolge der Verabschiedung der MinStRL am und deren Verkündung im Amtsblatt der EU am sind die EU-Mitgliedsstaaten zu Einführung der GloBE Rules, also der Primär- und der Sekundärergänzungssteuer verpflichtet. Lediglich die nationale Ergänzungssteuer stellt hier eine Ausnahme dar. Gemäß Art. 1 Abs. 2 MinStRL bzw. Art. 11 MinStRL haben die EU-Mitgliedsstaaten die Option, eine anerkannte nationale Ergänzungssteuer für multinationale und große nationale Konzerne anzuwenden. Die Regelungen in der RL orientieren sich konzeptionell stark an den GloBE Rules der OECD und sind auch im Sinne dieser auszulegen. Die MinStRL enthält neben dem Regelwerk und den Erwägungsgründen zwar keine dem Umsetzungspaket“ „der OECD vergleichbare Auslegungshilfe. Dafür verweist aber Erwägungsgrund 24 der MinStRL auf den GloBE-Umsetzungsrahmen, der für die Auslegung der MinStRL herangezogen werden soll.