2. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

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Aus Art. 11 MinStRL ergeben sich nur begrenzte unionsrechtliche Vorgaben zur Ausgestaltung der nationalen Ergänzungssteuer, da diese im Fall der Ausübung des Wahlrechts zwar als „anerkannte“ nationalen Ergänzungssteuer i.S.d. Art. 3 Abs. 28 MinStRL (§ 7 Abs. 2 MinStG) qualifizieren muss, in dem vom OECD/Inclusive Framework vorgegebenen Rahmen dabei aber deutlicher Spielraum besteht. Da die §§ 90—93 MinStG nur die vom OECD/Inclusive Framework vorgegebenen Abweichungen von der Regelvorschriften umsetzen, liegt u.E. insgesamt eine „anerkannte“ nationalen Ergänzungssteuer vor, die mit den sekundärrechtlichen Vorgaben des Art. 11 MinStRL vereinbar ist. Unklar ist, auf welcher Grundlage die MinStRL den Mitgliedsstaaten, die in Angelegenheiten der direkten Steuern vollständig souverän sind, ein solches Wahlrecht „einräumt“.