IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht

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Die Verfassungsmäßigkeit von „treaty overrides“ wurde vom BVerfG zutreffend bejaht. Doppelbesteuerungsabkommen genießen nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes, das durch spätere und speziellere Bundesgesetze geändert werden kann. Zutreffend verweist das BVerfG auch darauf, dass der Gesetzgeber auch die Möglichkeit haben muss, aus seiner Sicht vorliegende Fehlverständnisse des Völkerrechts durch die Fachgerichte zu korrigieren. Nicht jeder technische „treaty override“ ist tatsächlich auch ein Völkerrechtsverstoß, sondern kann im Gegenteil die Völkerrechtskonformität wiederherstellen, sofern die nationale Rechtsprechung die dynamische Entwicklung im Abkommensrecht nicht hinreichend nachvollzogen hat.

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Unionsprimärrechtliche Bedenken allein durch den „treaty override“ sind nicht ersichtlich. Der EuGH hat es überzeugenderweise abgelehnt, allein in einem „treaty override“ einen Grundfreiheitenverstoß zu sehen, da die Staaten in der Aufteilung der Besteuerungsrechte frei sind und der EuGH daher auch keinen spezifisch...