III. Rechtsentwicklung

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§ 12 MinStG enthält die international koordinierten Regeln zur Verteilung des Gesamtbetrags der Steuererhöhungsbeträge für Zwecke der Sekundärergänzungssteuer. Diese formelhafte Zuordnung an Steuerhoheitsgebiete zur Erhebung durch das betreffende Steuerhoheitsgebiet wurde durch die GloBE-MV v. 20.12.2021 eingeführt. Das OECD/Inclusive Framework Outcome Statement v. 8.10.2021, das die ursprüngliche politische Einigung über die Zwei-Säulen-Lösung enthält, beschriebt die Sekundärergänzungssteuerregelung als Betriebsausgabenabzugsverbot oder „äquivalente Anpassung“. Im OECD/Inclusive Framework Blueprint on Pillar Two (dort: Undertaxed Payments Rule) war zuvor nur ein Betriebsausgabenabzugsverbot vorgesehen. Die finale Fassung der Sekundärergänzungssteuer durch die GloBE-MV stellt insofern einen Systemwechsel dar, der in § 12 MinStG zum Ausdruck kommt (in der Folge daher: Undertaxed Profits Rules).