1. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

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§ 64 MinStG beruht auf Art. 34 Abs. 2—8 MinStRL. Es handelt sich dabei um zwingendes Richtlinienrecht, welches kein Umsetzungswahlrecht für den nationalen Gesetzgeber enthält. Damit ist ein Rückgriff auf verfassungsrechtliche Maßstäbe aufgrund der Sperrwirkung des Unionsrecht nicht möglich. § 64 MinStG ist allein an den Vorgaben des Richtlinienrechts zu messen.