II. Zurechnung des im Inland anrechenbaren Steueraufschlags zum Gesellschafter (Abs. 2 Nr. 2)

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Nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 MinStG wird der im Inland anrechenbare Steueraufschlag in den Mindeststeuer-Gewinn und die angepassten erfassten Steuern des gruppenzugehörigen Gesellschafters einbezogen, der die Ausschüttung erhalten hat. Der Steueraufschlag wird somit bei den Gesellschaftern der Investmenteinheit, für die ein Antrag nach § 74 Abs. 1 MinStG gestellt wurde, sowohl im Zähler als auch im Nenner der Formel zur Ermittlung des effektiven Steuersatzes berücksichtigt. Nach den Ausführungen der OECD soll durch die Berücksichtigung im Nenner der Formel zur Ermittlung des effektiven Steuersatzes eine doppelte Begünstigung in Form der Anrechnung auf die Ertragsteuer einerseits und einer Berücksichtigung im Zähler der Formel andererseits verhindern. Nach hier vertretener Auffassung ist die Begründung der OECD für diese Regelung nicht überzeugend, da eine Anrechnung auf die Ertragsteuer nur erfolgt, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden; eine „Begünstigung“ liegt daher im Falle einer Steueranrechnung nicht vor. Nach Auffassung von ...