II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards

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Auf der internationalen Ebene wurde im Rahmen des Inclusive Framework gegen BEPS ein gemeinsamer Ansatz in Form der GloBE-Regelungen sowie auf europäischer Ebene durch die MinStRL festgelegt, die primär materiell-rechtliche Standards für die Implementierung einer globalen Mindestbesteuerung vorsehen („common approach“). Nach der EU-Richtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die IIR (Primärergänzungssteuerregelung, PES) und UTPR (Sekundärergänzungssteuerregelung, SES) einzuführen, während die Implementierung einer QDMTT (nationale Ergänzungssteuerregelung, NES) optional bleibt.

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Verfahrensrechtlichen Anforderungen bleiben aufgrund der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten in den GloBE-MV als auch in der MinStRL eher allgemein und konzentrieren sich (nur) auf einzelne spezifische Punkte, wie etwa in Art. 25 und Art. 44 MinStRL vorzufinden. Art. 25 MinStRL behandelt insbesondere die Berücksichtigung von späteren Anpassungen bei den betroffenen Steuern. Sollten Steuern für ein vorheriges Geschäftsjahr korrigiert werden, s...