XXXV. Versicherungsinvestmenteinheit (Abs. 34)

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Versicherungsinvestmenteinheiten sind gem. § 7 Abs. 34 MinStG Einheiten, die (i) die Voraussetzungen eines Immobilien-Investmentvehikels gem. § 7 Abs. 15 MinStG oder eines Investmentvehikels gem. § 7 Abs. 18 MinStG erfüllen, (ii) im Zusammenhang mit Schulden im Rahmen eines Versicherungs- oder Rentenversicherungsvertrags errichtet wurden und (iii) vollständig im Besitz eines den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen des Belegenheitsstaats unterliegenden Versicherungsunternehmens stehen.

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Versicherungsinvestmenteinheiten qualifizieren gem. § 7 Abs. 18 Nr. 1 Var. 3 MinStG als Investmenteinheiten. Die Qualifikation einer Einheit als Investmenteinheit ist insbesondere für die Anwendung der besonderen Regelungen zur Bestimmung des Steuererhöhungsbetrags von Investmenteinheiten gem. §§ 72 bis 74 MinStG relevant. Versicherungsinvestmenteinheiten qualifizieren nach der aktuellen Gesetzesfassung auch gleichzeitig als Investmentvehikel oder Immobilien-Investmentvehikel. Als solche können sie grundsätzlich ausgeschlossene Einheit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 MinStG sein. Allerdings setzt dies voraus, dass das Investmentvehikel oder Immobilien-Investmentveh...