Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
III. Definition eines Staatsfonds (Abs. 3 Satz 3)
124
Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 MinStG gilt eine staatliche Einheit als Staatsfonds, wenn ihr Hauptzweck in der Verwaltung des Vermögens der öffentlichen Hand, einschließlich der damit verbundenen Investitionstätigkeiten, besteht. Damit liegen zwei Voraussetzungen vor, die kumulativ erfüllt sein müssen, damit eine Einheit als Staatsfonds qualifiziert. Zum einen muss es sich um eine staatliche Einheit i.S.d. § 7 Abs. 30 MinStG handeln, zum anderen muss der Hauptzweck der Einheit in der Investitionstätigkeit liegen.
125
Als staatliche Einheiten gelten gem. § 7 Abs. 30 Satz 1 MinStG insbesondere Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 KStG. Weiterhin qualifizieren Einheiten als staatliche Einheiten, wenn sie gem. § 7 Abs. 30 Satz 2 MinStG kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie sind Teil der öffentlichen Hand oder befinden sich in deren alleinigem Eigentum.
2. Ihr Hauptzweck liegt in der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben oder der Verwaltung des Vermögens der öffentlichen Hand, einschließlich der damit verbundenen Investitionstätigkeiten. Insbesondere werden keine gewerblichen Tätigkeiten ausgeübt.
S. 83 3. Sie sind...