2. Binnenmarktfinalität

a) Überblick

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Die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften muss sich „unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken.“ Der Unionsgesetzgeber muss durch die Richtlinie zu einer Effektuierung der Grundfreiheiten oder zu einer Beseitigung von (qualifizierter) Wettbewerbsverfälschung bzw. Wettbewerbsverzerrung kommen. Diese Prüfung erfolgt zweistufig. Zunächst ist dabei zu prüfen, ob überhaupt eine Beeinträchtigung der Grundfreiheiten bzw. eine (spürbare) Wettbewerbsbeeinträchtigung besteht. Sofern dies gegeben ist, ist zu prüfen, ob die Maßnahme zu einer Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes beiträgt.

Art. 114 und 115 AEUV setzen eine Binnenmarktbeeinträchtigung voraus und verweisen unmittelbar auf Art. 26 AEUV und dessen Vorgaben. Art. 26 Abs. 1 AEUV normiert den Auftrag zur Harmonisierung des Binnenmarktes und definiert diesen in Abs. 2 als einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Verträgen zu gewährleisten ist. D...