I. Regelungsgegenstand und Bedeutung

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Sinn und Zweck der Vorschrift ist die Freistellung von Dividendenerträgen beim Anteilseigner, um eine doppelte resp. mehrfache Besteuerung eines bereits besteuerten Gewinns zu vermeiden. Die Freistellung von Dividenden ist international üblich und wurde deshalb auch von der OECD als Grundprinzip in die Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung aufgenommen (Art. 3.2.1 Buchst. b GloBE-Mustervorschriften. In Einklang mit den internationalen Gepflogenheiten und in Umsetzung der GloBE-Mustervorschriften zielt auch die MinStRL auf die Verhinderung einer Doppelbesteuerung ab und stellt Dividenden beim Anteilseigner frei. In Deutschland ist die Freistellung von Dividendenerträgen fester Bestandteil der körperschaftsteuerlichen Einkommensermittlung (§ 8b Abs. 1 KStG) sowie der Bestimmung des Gewerbeertrags (§ 9 Nr. 2a GewStG). Während für die Ertragsbesteuerung ein Ab S. 368 zugsverbot i.H.v. 5 % der Dividendenerträge gilt (§ 8b Abs. 5 KStG), existiert ein solches hingegen nicht im Anwendungsbereich des MinStG.

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In der Konzeption des MinStG sind Dividendenerträge im Mindeststeuer-Jahresübers...