I. Regelungsbereich

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§ 36 Abs. 4 MinStG regelt die von § 36 Abs. 3 MinStG abweichende Verteilung des Nettogewinns für den Fall, dass die bei der formelmäßigen Ermittlung berücksichtigten Geschäftseinheiten nicht konstant über den Fünfjahreszeitraums vorhanden waren. Der Grundgedanke ist, dass es innerhalb eines Zeitraums von fünf Geschäftsjahren üblicherweise zu Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur durch Hinzuerwerbe, Verkäufe oder andere Umstrukturierungsmaßnahmen kommen kann.

Die Vorschrift verlangt folglich einen Vergleich der nach § 36 Abs. 3 MinStG bei der Ermittlung des Jahresbetrags berücksichtigten Geschäftseinheiten (s. hierzu Rz. 41) über den Fünfjahreszeitraum. Die Vorschrift setzt damit tatbestandlich voraus, dass eine Geschäftseinheit (i) bei der Ermittlung des Verhältnisses nach § 36 Abs. 3 MinStG einbezogen wurde (s. hierzu Rz. 38) und (ii) in einem vorangegangenen Geschäftsjahr in einem anderen Steuerhoheitsgebiet belegen war (s. hierzu Rz. 38 f.). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ergibt sich eine von § 36 Abs. 3 MinStG abweichende Zuweisung des Jahresbetrags (s. hierzu Rz. 36).

Gleichzeitig wird damit deutlich, dass § 36 Abs. 4 MinStG keine Auswirkungen auf die Verteilu...