1. Verhältnis zu anderen Vorschriften des MinStG

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§ 92 MinStG ist eine Schlüsselvorschrift im Regelungsgefüge des MinStG. Nach dem Gesamtsystem der globalen Mindeststeuer soll der anerkannten nationalen Ergänzungssteuer ein Anwendungsvorrang zukommen. Mit diesem Anwendungsvorrang soll der Belegenheitsstaat der Geschäftseinheiten ein Erstzugriffsrecht auf die Besteuerung inländischer Einkünfte erhalten und ein „Anrechnungszirkel“ vermieden werden, der sich ergeben könnte, wenn die nationale Ergänzungssteuer eine ausländische Hinzurechnungsbesteuerungen berücksichtigt, die ihrerseits die nationalen Ergänzungssteuern anrechnen würden.

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Dieses Regelungsziel wird dadurch erreicht, dass § 92 MinStG die Anwendung des § 49 MinStG für Zwecke der nationalen Ergänzungsteuer modifiziert und die Zurechnung ausländischer erfasster Steuern (teilweise) sperrt. Dies ist erforderlich, damit eine nationalen Ergänzungsteuer als „anerkannte“ nationalen Ergänzungsteuer i.S.d. Art. 3 Abs. 28 MinStRL qualifiziert wird. Die anerkannte nationale Ergänzungsteuer hat durch die Anrechnung gem. § 54 Abs. 2 MinStG bzw. den Safe-Harbour gem. § 81 MinStG Vorrang vor der Prim...