Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards
7
Aus denselben Gründen wie die für den CbCR-Safe-Harbour grundlegende Vorschrift des § 84 MinStG (s. § 84 MinStG Rz. 9) hat auch § 85 MinStG, der diese Grundregel modifiziert, keine unmittelbare Entsprechung in der MinStRL. Nach der Vorstellung des Unionsgesetzgebers soll sich eine Verpflichtung zur Umsetzung der dahingehenden Vorgaben des SH-Berichts aber aus Art. 32 MinStRL ergeben (näher § 84 MinStG Rz. 9 ff.).
8
Die Detailregelungen des § 85 MinStG setzen einen Teil der Beschlüsse des Inclusive Framework zum „Treatment of Certain Entities and Groups“ im SH-Bericht 2022 um . Die Bestimmungen des § 85 Abs. 1 bis 3 MinStG zu Joint Ventures und „steuerneutralen“ obersten Muttergesellschaften halten sich dabei eng an die Vorgaben und Erläuterungen des Inclusive Framework. Die in § 85 Abs. 4 MinStG S. 1310 angeordneten Einschränkungen und Modifikationen betreffend Investmenteinheiten folgen hingegen sowohl regelungstechnisch als auch inhaltlich nur teilweise den Modellregelungen des SH-Berichts 2022 (s. Rz. 6).
9
Unter der Prämisse der Unionsrechtsverbindlichkeit der in Art. 32 MinStRL angeordneten ...