2. Verhältnis zu §§ 90 ff. MinStG (NES)

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Die Regelungen zu §§ 8 ff. MinStG und §§ 90 ff. MinStG stehen grundsätzlich in ihrem Anwendungsbereich nebeneinander. Sie haben unterschiedliche Wirkungsweisen. Die PES erhebt die Mindeststeuer im Wege eines Top-Down-Ansatzes auf Ebene der obersten Muttergesellschaft (oder in Ausnahmefällen auf Ebene einer zwischengeschalteten oder einer im Teileigentum stehenden Muttergesellschaft). In diese Betrachtung fließen alle Jurisdiktionen mit ein, in denen Geschäftseinheiten der Unternehmensgruppe belegen sind. Die NES besteuert lediglich alle Gruppeneinheiten, die in einer Steuerjurisdiktion belegen sind (jurisdictional blending). Das Besteuerungsrecht hierfür steht dem Belegenheitsstaat dieser Geschäftseinheiten zu.

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Um zu vermeiden, dass es zu einer Doppelbelastung durch PES und NES kommt, sieht § 54 Abs. 2 MinStG vor, dass im Rahmen der Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags für Zwecke der PES eine anerkannte NES mindernd zu berücksichtigen ist. Daraus folgt, dass der NES ein vorrangiger Besteuerungszugriff zukommt (vgl. auch § 90 MinStG Rz. 1 ff.). Damit tritt die PES in ihrer Bedeutung bei Anwendbarkei...