Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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2. Internationale Standards
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Die Bestimmungen des § 84 Abs. 1 und Abs. 3 MinStG orientieren sich entsprechend der Vorgabe des Art. 32 MinStRL an den Regeln und Bedingungen des sog. Transitional CbCR-Safe-Harbour des Berichts des Inclusive Framework v. zu „Safe Harbours and Penalty Relief“. Sie sind unter den in Rz. 11 dargelegten Vorbehalten zudem im Lichte des zweiten Abschnitts der OECD-VWL Dezember 2023 auszulegen.
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Die Regelung des § 84 Abs. 2 MinStG (in der Fassung vor Inkrafttreten des MinStAnpG) schließt Geschäftseinheiten, deren territoriale Zuordnung für die Zwecke des länderbezogenen Berichts und des MinStG je unterschiedlich erfolgt, von jeglichem CbCR-Safe-Harbour-Test aus. Sie hat kein unmittelbares Vorbild im Safe Harbour-Konzept des Inclusive Framework. Der SH-Bericht 2022 sieht lediglich vor, dass Lohnsumme und Wirtschaftsgüter solcher Geschäftseinheiten für die Zwecke des Routinegewinn-Tests unberücksichtigt bleiben. Dieser findet im Übrigen nach der Konzeption des SH-Berichts 2022 aber weiterhin Anwendung, und für die beiden anderen Tests sind dort gar keine Auswirkungen vorgesehen. Darüber...