1. Überblick

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§ 11 Abs. 2 MinStG ordnet an, dass § 11 Abs. 1 MinStG „nicht anzuwenden“ ist, wenn alle die Eigenkapitalbeteiligung der obersten Muttergesellschaft an dieser niedrig besteuerten Geschäftseinheit vermittelnden Eigenkapitalbeteiligungen durch eine oder mehrere Muttergesellschaften gehalten werden, die für das betreffende Geschäftsjahr in Bezug auf diese niedrig besteuerte Geschäftseinheit einer anerkannten Primärergänzungssteuerregelung unterliegen. Die Vorschrift basiert daher auf einer Prüfung der konkreten Beteiligungsstruktur, d.h. der Belegenheit der die relevanten Beteiligungen haltenden Geschäftseinheiten und der Qualität der Primärergänzungssteuerregelung, die zur Anwendung kommt. Sind die Voraussetzungen der Norm erfüllt, ist nach dem Wortlaut der Norm § 11 MinStG „Absatz 1 nicht anzuwenden“. Diese Rechtsfolge muss europarechtskonform ausgelegt und auf die Anordnung des Art. 14 Abs. 3 MinStRL zurückgeführt werden, d.h. der Ausschluss muss auf die niedrig besteuerte Geschäftseinheit und die Ermittlung des Gesamtbetrags der Steuererhöhungsbeträge bezogen werden.

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Der Tatbestand des § 11 Abs. 2 MinStG basiert auf zwei Prüf...