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Mindeststeuergesetz (MinStG)
Altenburg/Englisch/Benecke

Mindeststeuergesetz (MinStG)

Kommentar

1. Aufl. 2026

Print-ISBN: 978-3-504-20159-3

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Mindeststeuergesetz (MinStG) (1. Auflage)

IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

11a

Die Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung eines — von den übrigen Geschäftseinheiten getrennt zu ermittelnden — effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten gem. § 72 MinStG erscheint im Hinblick auf Art. 3 GG fraglich. Es ist zweifelhaft, ob die Möglichkeit das Wahlrecht gem. §§ 73 und 74 MinStG ausüben zu können, an der verfassungsrechtlichen Einordnung von § 72 MinStG etwas ändert (s. § 72 MinStG Rz. 74). Vor diesem Hintergrund erscheint die unterschiedliche Behandlung von Investmenteinheiten gem. §§ 7274 MinStG gegenüber regulären Investmenteinheiten verfassungsrechtlich bedenklich.

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