4. Unterschiede in der Tie-Breaker-Regelung zwischen Country-by-Country Reporting und globaler Mindeststeuer (Abs. 4 Nr. 2 Satz 4)

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Auch der Länderbezogene Bericht (Country-by-Country Reporting) kennt eine Tie-Breaker-Regelung für die Frage, welcher Jurisdiktion eine Geschäftseinheit zuzuordnen ist, wenn diese für ertragsteuerliche Zwecke in mehr als einem Steuerhoheitsgebiet als ansässig gilt. Wie auch für Zwecke der globalen Mindeststeuer (vgl. § 6 Abs. 4 Nr. 1 MinStG Rz. 62 ff.) ist demnach vorrangig auf die Kollisionsregelungen des anwendbaren DBAs abzustellen. Liegt hingegen kein anwendbares DBA vor, so soll das Konzernunternehmen für Zwecke des CbCRs im Steuerhoheitsgebiet des Orts seiner tatsächlichen Geschäftsleitung berücksichtigt werden. Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung soll dabei im Einklang mit Art. 4 des OECD-MA sowie des begleitenden Kommentars bestimmt werden.

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Damit fällt die Tie-Breaker-Klausel im Fall einer Mehrfachansässigkeit und bei fehlender Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen CbCR und § 6 Abs. 4 Nr. 2 MinStG auseinander. Während für mindeststeuerliche Zwecke au...