IV. Ausgehen von einer Steuerbelastung von mindestens 15 % auf die Ausschüttungen von Investmenteinheiten

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Weitere Tatbestandsvoraussetzung von § 74 Abs. 1 MinStG ist, dass nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung davon auszugehen ist, dass der Gesellschafter für die Ausschüttung einem Steuersatz von mindestens 15 % unterliegt. Zu den Ausschüttungen zählen nach der Gesetzesbegründung auch ausschüttungsgleiche Erträge des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds. Dies ist für die Zwecke von § 74 Abs. 1 MinStG nach hier vertretener Auffassung zutreffend (zur Auswirkung rein steuerlicher Erträge auf § 74 Abs. 2 Nr. 1 MinStG s. Rz. 59 sowie auf § 74 Abs. 4 Nr. 2 MinStG s. Rz. 120). Nach hier vertretener Auffassung ist mit Blick darauf, dass der Steuerpflichtige fünf Jahre an das Wahlrecht gem. § 74 MinStG gebunden ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 77 Abs. 2 MinStG, s. Rz. 155 ff.), lediglich eine grobe Prognoserechnung erforderlich, an die keine hohen Anforderungen zu stellen ist, und keine exakte Steuerbelastungsberechnung.

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Bei dieser Tatbestandsvoraussetzung ist fraglich, ob auf den nominalen Steuersatz (z.B. KSt zzgl. SolZ sowie GewSt) oder auf den zu erwartenden effektiven Steuersatz des Ge...