IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionprimärrecht

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Für die Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht wird auf die Kommentierung zu § 64 MinStG Rz. 17 ff. verwiesen.

Darüber hinaus ist die asymmetrische Behandlung in § 66 Abs. 2 Satz 2 MinStG, nach dem Übernahmegewinne, die auf Anteilen beruhen, die nicht nach § 21 MinStG ausgenommen wären, anzusetzen sind, während Verluste aus solchen Anteilen dem Wortlaut der Vorschrift nach nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen sind, auf die Vereinbarkeit mit dem Leistungsfähigkeitsgebot sowie mit dem Willkürverbot zu überprüfen. Die Regelung findet keine Entsprechung in der MinStRL und ist u.E. demnach richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass Übernahmeverluste aus Anteilen, die nicht nach § 21 MinStG außer Ansatz bleiben, gewinnmindernd zu berücksichtigen sind.