2. Materiell-rechtliche Relevanz der Verweisung

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Die Legaldefinition ist materiell-rechtlich an unterschiedlichen Stellen relevant. Die Legaldefinitionen der Begriffe anerkannte nationale Ergänzungssteuer in § 7 Abs. 2 MinStG, anerkannte Primärergänzungssteuerregelung in § 7 Abs. 3 MinStG und anerkannte Sekundärergänzungssteuerregelung in § 7 Abs. 5 MinStG verweisen alle auf die GloBE-Mustervorschriften. Der Verweis ist von erheblicher Bedeutung, da dieser bestimmt, in welchem Umfang Geschäftseinheiten besteuert werden und im Falle der nationalen Ergänzungssteuer, ob ein Safe-Harbour in Anspruch genommen werden kann. Dies bezieht sich insbesondere auf die Anrechnungen von Ergänzungssteuern auf bei höheren Muttergesellschaften.

Weiterhin verweist die Legaldefinition der erheblichen Vergleichbarkeitseinschränkung in § 7 Abs. 10 MinStG auf die GloBE-Mustervorschriften. Die Regelung erfasst Fälle, in denen ein anderer als ein anerkannter Rechnungslegungsstandard genutzt wird. Der Verweis auf die GloBE-Mustervorschriften soll auch hier eine einheitliche Umsetzung ermöglichen und soll verhindern, dass aus abweichenden Rechnungslegungsstandards ein Vo...