I. Zusammenschluss von zwei oder mehr Unternehmensgruppen (Abs. 5 Nr. 1)

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In § 63 Abs. 5 MinStG wird der Begriff des Zusammenschlusses definiert. Die Definition des Begriffs Zusammenschluss gilt nur für die Zwecke des § 63 Abs. 1 und 2 MinStG. Die Definition Zusammenschluss ist weiter gefasst als beispielsweise eine Verschmelzung und ist zudem eher im Kontext der nach den einschlägigen Rechnungslegungsstandards geltenden Konsolidierungsvorschriften zu verstehen.

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Ein Zusammenschluss in diesem Sinne ist jede Vereinbarung, die dazu führt, dass alle oder im Wesentlichen alle Geschäftseinheiten mehrerer Unternehmensgruppen unter gemeinsame Kontrolle gebracht werden. § 63 Abs. 5 MinStG unterscheidet dabei zwischen einem Zusammenschluss von zwei oder mehr bereits bestehenden Unternehmensgruppen (Nr. 1) und einem Zusammenschluss zwischen einer Einheit, die nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, mit einer anderen Einheit oder einer Unternehmensgruppe (Nr. 2). Jede Vereinbarung (auch Erwerbsvorgänge ohne Gewährung von Anteilen) kann grundsätzlich die Voraussetzungen erfüllen. Es kommt nicht auf die konkrete vertragliche und rechtliche Ausg...