Altenburg/Englisch/Benecke
Mindeststeuergesetz (MinStG)
Kommentar
1. Aufl. 2026
Print-ISBN: 978-3-504-20159-3
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Mindeststeuergesetz (MinStG) (1. Auflage)
9. Angefochtene oder nicht erhobene Steuer (Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Satz 4 Nr. 5)
34
Nach Satz 3 Nr. 5 — richtigerweise Nr. 8 — kann schließlich ein multinationaler Konzern nicht für die Anwendung der Safe-Harbour-Regelung optieren, wenn seine nationale Ergänzungssteuer angefochten oder als nicht festsetzbar angesehen wird und deshalb nicht zu berücksichtigen ist (§ 54 Abs. 2 Satz 2 MinStG).
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Der Ausschluss besteht nach Satz 4 Nr. 5 für das jeweilige Steuerhoheitsgebiet.