XXXIX. Zugelassener Standardsetzer (Abs. 38)

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Ein zugelassene Standardsetzer ist ein Gremium, das aufgrund gesetzlicher Regelungen befugt ist, die für die (handelsrechtliche) Rechnungslegung/Finanzberichterstattung geltenden Rechnungslegungsstandards für das Steuerhoheitsgebiet vorzuschreiben, aufzustellen oder anzuerkennen. Die in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedeten Regelungen des HGB sind mithin nicht nur anerkannte, sondern auch zugelassene Rechnungslegungsstandards.

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Die Deutschen Rechnungslegungsstandards (DRS) sind keine direkte gesetzliche Regelung, sondern private Empfehlungen des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC), die jedoch S. 196 eine starke faktische Bindungswirkung haben; sie dürfen zudem dem HGB nicht widersprechen. Wenn die durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesanzeiger bekannt gemachten Standards bei der Rechnungslegung angewendet wurden, wird gem. § 342q Abs. 2 HGB die Beachtung der die Konzernrechnungslegung betreffenden Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung vermutet. Daher ist zu vermuten, dass diese Standards, die...