III. Allgemeiner Missbrauchsvorbehalt

45

Die Mindestbesteuerung lässt sich nicht hinreichend unter einem allgemeinen Missbrauchsvorbehalt der Doppelbesteuerungsabkommen rechtfertigen. Im Ausgangspunkt ist anerkannt, dass die Doppelbesteuerungsabkommen selbst einem allgemeinen Missbrauchsvorbehalt unterliegen, der sich bereits aus der Abkommensauslegung nach Treu und Glauben (völkerrechtlich: good faith) ergibt. Daneben sollen auch nationale Missbrauchsvorschriften grundsätzlich Anwendung finden, wobei die von der OECD vorgenommene Differenzierung aufgrund des Zusammenwirkens beider Ebenen fraglich ist. Generell lässt sich die methodische Brauchbarkeit des Konzepts von Rechtsmissbrauch jenseits von Gestaltungsrechten bezweifeln, da die Steuerlast für den Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht gestaltbar ist und es bei „Steuergestaltungen“ vielmehr um ein Problem der gleichmäßigen und damit gleichheits S. 1521 gerechten Anwendung der Steuergesetze geht. Schließlich enthalten die neueren DBA zusätzlich eine geschriebene allgemeine Missbrauchsabwehrklausel nach dem Vorbild des Art. 29 Abs. 9...