4. Bestimmung der Referenzeinheit (Abs. 32 Satz 4)

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Nach § 7 Abs. 32 Satz 4 MinStG ist Referenzeinheit die Geschäftseinheit, die am nächsten in der Beteiligungskette an der getesteten Einheit beteiligt ist und die entweder (a) selbst keine transparente Einheit ist oder (b) wenn es keine solche Geschäftseinheit gibt, eine transparente Einheit ist, die selbst die oberste Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe ist.

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Vor dem MinStAnpG bestand Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Bestimmung einer steuertransparenten oder umgekehrt hybriden Einheit, wenn diese selbst mittelbar über eine Kette transparenter Einheiten gehalten wird. Ungeklärt war auf welche Einheit innerhalb dieser Kette abzustellen ist. Die OECD-VWL Juni 2024 haben diese Frage durch die Einführung des Konzepts der Referenzeinheit gelöst; der Gesetzgeber hat dies mit dem MinStAnpG in nationales Recht umgesetzt.

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Ob die Referenzeinheit selbst nicht steuerlich transparent ist, bestimmt sich stets nach dem Steuerrecht, in dem die Referenzeinheit selbst belegen ist. Nach dem Konzept der Referenzeinheit ist für die Einordnung als eine steuertransparente ode...