Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards
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Aus denselben Gründen wie die für den CbCR-Safe-Harbour grundlegende Vorschrift des § 84 MinStG (s. § 84 MinStG Rz. 9) hat auch § 86 MinStG, der diese Grundregel modifiziert, keine unmittelbare Entsprechung in der MinStRL. Nach der Vorstellung des Unionsgesetzgebers soll sich eine Verpflichtung zur Umsetzung der dahingehenden Vorgaben des SH-Berichts aber aus Art. 32 MinStRL ergeben (näher § 84 MinStG Rz. 9 ff.).
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Die Detailregelungen des § 86 MinStG setzen einen Teil der Beschlüsse des Inclusive Framework zum „Treatment of Certain Entities and Groups“ im SH-Bericht 2022 um. Die Bestimmungen des § 86 MinStG Nr. 1 und 3 MinStG betreffend staatenlose Geschäftseinheiten und Steuerhoheitsgebiete mit S. 1322 zulässigen Ausschüttungssystemen orientieren sich eng an den Vorgaben und Erläuterungen des Inclusive Framework. § 86 MinStG Nr. 2 MinStG ordnet seinem Wortlaut nach einen Ausschluss von Mehrmütter-Unternehmensgruppen nur an, wenn für sie „kein gemeinsamer qualifizierter länderbezogener Bericht“ abgegeben wird, wohingegen der SH-Bericht 2022 und die zugehörigen Erläuterungen den zus...