Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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III. Rechtsentwicklung
3
Die Regelung des § 54 MinStG ist mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union vom in das nationale Recht eingefügt worden.
4
§ 54 Abs. 2 Satz 2—4 MinStG sind erst im Rahmen der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in das Gesetz aufgenommen worden und setzen die OECD VWL aus Juli 2023 um.
5
Durch das Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (MinStAnpG) vom wurde § 54 Abs. 3 Sätze 3 MinStG angepasst und Satz 4 ergänzt. Damit setzt der Gesetzgeber die OECD VWL aus Februar 2023 um.