IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht und Unionsprimärrecht

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Die Sekundärergänzungssteuerregelung der §§ 11 ff. MinStG ist ein integriertes Regelungssystem, dessen Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht und dem Unionsprimärrecht sinnvollerweise einheitlich zu beurteilen ist, da sich die Belastungswirkung für die Geschäftseinheiten der Unternehmensgruppe aus dem Zusammenspiel der §§ 11—14 MinStG ergibt. Das schließt nicht aus, dass Aspekte einzelner Normen gesonderte Fragen der Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht oder Unionsprimärrecht auslösen können. Hinsichtlich des § 14 MinStG hatte der Bundesgesetzgeber aber keinen relevanten Umsetzungsspielraum.