1. Dividendenvereinnahmung im Zeitpunkt der Entstehung eines Rechtsanspruchs

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§ 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MinStG bestimmt, dass latenten Steuern in Bezug auf unzulässige Abgrenzungen nicht in den Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern einbezogen werden dürfen. Als Folgeanpassung ist in § 50 Abs. 2 Nr. 1 MinStG jedoch vorgesehen, dass diese bei tatsächlichem Anfall — in Folgeperioden — einbezogen werden dürfen. Neben den oben aufgeführten latenten Steuern auf uncer S. 882 tain tax positions (Rz. 187), zählen hierzu jede Veränderung des latenten Steueraufwands, der mit Ausschüttungen einer Geschäftseinheit zusammenhängt.

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Fraglich ist an dieser Stelle zunächst, was genau unter diesen „Ausschüttungen einer Geschäftseinheit“ zu verstehen ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Norm in § 50 Abs. 4 Nr. 2 MinStG sich ausschließlich auf latente Steuern bezieht. Die Gesetzesbegründung nennt an dieser Stelle Steuern auf Ausschüttungen (Quellensteuern oder (Körperschaft-)Steuern auf empfangene Dividenden), da diese nach bestimmten Rechnungslegungsstandards bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgrenzbar sind, obwohl die tatsächlic...