III. Primärrechtliche Grenzen dynamischer Verweise

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Die Präambel zur MinStRL enthält diverse Verweise auf die GloBE-Mustervorschriften, den Kommentar zu diesen Mustervorschriften sowie auf „weitere Leitlinien“ des Inclusive Framework. Danach sollen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der MinStRL im Lichte der jeweils relevanten Soft Law-Standards und Empfehlungen interpretieren bzw. diese „zu Illustrations- oder Auslegungszwecken heranziehen“. Im Kontext verfahrensrechtlicher Leitlinien heißt es mit Blick auf die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten etwas zurückhaltender, dass die entsprechenden Leitlinien für die Mitgliedstaaten „von Nutzen“ sein könnten, und dass sie sich entscheiden könnten, diese in ihr nationales Recht aufzunehmen. Darüber hinaus enthalten sowohl die Präambel als auch die Richtlinie selbst vereinzelt auch die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, bei ihrer Umsetzungsgesetzgebung in Ergänzung zu den Vorgaben der Richtlinie auch künftige Konkretisierungen grundlegender Konzepte durch Leitlinien des Inclusive Framework zu implementieren. Dies betrifft namentlich d...