Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht
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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen bzw. die dafür zu erfüllenden Tests sind nicht bekannt. Als EU-rechtliche Grundlage für die Einführung der Vorschrift dient Artikel 32 MinStRL.