Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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Inhaltsübersicht
Übersicht
A. Grundaussagen der Vorschrift
I. Regelungsgegenstand und Bedeutung Rz. 1
II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards Rz. 3
III. Rechtsentwicklung Rz. 10
IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht Rz. 15
V. Verhältnis zu anderen Vorschriften Rz. 18
B. Abgabeverpflichtung (Abs. 1)
I. Abgabeverpflichtung aller inländischen Geschäftseinheiten (Abs. 1 Satz 1) Rz. 23
II. Beauftragung einer Geschäftseinheit (Abs. 1 Satz 2) Rz. 27
III. Besondere Übermittlungsfrist bei Nichtabgabe (Abs. 1 Satz 3) Rz. 29
C. Abgabe des Mindeststeuer-Berichts im Ausland (Abs. 2)
I. Oberste Muttergesellschaft oder beauftragte Geschäftseinheit (Abs. 2 Nr. 1) Rz. 31
II. Völkerrechtliche Vereinbarung oder EU (Abs. 2 Nr. 2) Rz. 35
D. Abgabefrist und -form (Abs. 3)
I. Abgabefrist (Abs. 3 Satz 1) Rz. 37
II. Verlängerung der Abgabefrist bei erstmaliger Mindeststeuerpflicht (Abs. 3 Satz 2 und 3) Rz. 38
III. Übermittlungsform (Abs. 3 Satz 4) Rz. 40
IV. Bekanntgabe des Datensatzes im Bundessteuerblatt (Abs. 3 Satz 4) Rz. 41
E. Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern (Abs. 4) Rz. 42
I. Übermittlung an die ausländische zuständige Behörde (Abs. 4...