Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht
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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 76 MinStG geregelten Inhalte des Mindeststeuer-Berichts bestehen nicht. Die Vorschriften setzt zudem den Inhalt des Mindeststeuer-Berichts von Art. 44 Abs. 5 und 6 MinStRL zutreffend in nationales Recht um.
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Nachfolgende Tabelle zeigt einen Vergleich der Vorschriften der GloBE-MV, der MinStRL und im MinStG:
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MinStRL
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GloBE MV
| |
§ 76
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Art. 44 Abs. 5
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Art. 8.1.4
|
—
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Art. 44 Abs. 6
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—
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