3. Echter oder unechter treaty override

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Im Ergebnis lässt der Abkommenstext eine Abkommensberechtigung der Personengesellschaft durch die Mindestbesteuerung denkbar erscheinen, ein systematisches und teleologisches Verständnis des Art. 4 OECD-MA zeigt jedoch auf, dass die Mindestbesteuerung keine hinreichend „ähnlichen Merkmale“ wie die übliche Ansässigkeitsbesteuerung aufweist. Die Abkommensberechtigung ist auf dauernde Merkmale wie die Ansässigkeit angelegt. Die Mindestbesteuerung hingegen ist eine dynamisch an die effektive Besteuerung anknüpfende Auffangregelungen. Eine Abkommensberechtigung alleine durch die Mindestbesteuerung würde zu großer Rechtsunsicherheit und häufigen Wechseln führen. Die Staatenpraxis gibt zudem keine Hinweise, dass die Staaten mit der Einführung einer Mindestbesteuerung die Abkommensberechtigung durch diese bezweckten oder die Abkommen in diesem Sinne auslegen. Gehen zwei Vertragsstaaten naheliegender Weise übereinstimmend davon aus, dass die Personengesellschaft im Zuge der Mindestbesteuerung keine Abkommensberechtigung erhalten sollen, ist die...